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Infratest dimap: Politische Stimmung sieben Wochen vor der Landtagswahl

Zahlen, Zahlen, Zahlen

Quelle: http://www.infratest-dimap.de/?id=229&sid=30

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OLG Frankfurt: Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2007, Aktenzeichen 11 W 58/07)

Quelle: http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/d9f/d9f03b10-0155-711d-88ef-197ccf4e69f2,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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hib: Regierung weist Änderungswünsche zur Verbraucherinsolvenzreform zurück

Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrates an der geplanten Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens weitgehend ab. Die Länderkammer fordert in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf (16/7416) unter anderem, dass ein Schuldner die Kosten für den ihm zur Seite gestellten Treuhänder “vollständig aufbringt”. Die Regierung hält dagegen, dass die daraus entstehende Belastung von einem Großteil der Schuldner nicht getragen werden könnte und ihnen den Zugang zum Entschuldungsverfahren versperren würde.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_003/02.html

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hib: Zahl der Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weiter rückläufig

Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sinkt weiter. Am 31. Dezember 2006 habe es 194.000 Leistungsbezieher gegeben, während es ein Jahr zuvor noch 211.000 gewesen seien.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_004/03.html

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test.de: Populäre Rechtsirrtümer

Hartnäckige Rechtsirrtümer lassen manchen alt aussehen. Wer etwa denkt, die Ehefrau haftet pauschal für die Schulden ihres Partners, der irrt. FINANZtest erklärt die tatsächliche Rechtslage anhand von zehn Beispielen.

Quelle: http://www.test.de/themen/steuern-recht/meldung/-Populaere-Rechtsirrtuemer/1607337/1607337/

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