LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. (Urteil vom 12. Dezember 2007 XII ZR 23/06 )
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Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Wohngeldrechts (16/6543) darf nicht nur zu einer Vereinfachung der Verwaltungspraxis führen, sondern muss auch eine Erhöhung der Leistungen für bedürftige Bürger beinhalten.
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_321/02.html
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Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, kritisiert: ?Damit werden faktisch Mütter und Kinder, die von Grundsicherung leben, von der gesetzlichen Pflichtleistung Reha bzw. Vorsorge abgeschreckt.? Die Erfahrungen der Caritas zeigen, dass immer mehr Arme sich diese Kuren nicht mehr leisten können.
Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=14867&page=1&area=dcv
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vzbv-Studie offenbart gravierende Lücken – als privat getarnte Händler lassen Verbraucherrechte ins Leere laufen
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/955/index.html
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