Archiv für den Tag: 11. Dezember 2007


11. Dezember 2007

Analphabeten dürfen nicht zur Unterschrift gedrängt werden

LSG Darmstadt (Urteil 11.12.2007, AZ L 6 AL 19/05): Arbeitslose, die der deutschen Sprache weder mündlich noch schriftlich mächtig sind, dürfen ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht zur Unterzeichnung von Erklärungen oder anderen Dokumenten aufgefordert werden. Entsprechende Schriftstücke sind rechtsunwirksam.

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/C1256D88002A044A/vwContentByKey/W279SEFF214JUSZDE/$File/111207Analphabeten.pdf

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11. Dezember 2007

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch / Klage gegen Rücknahme- und Erstattungsbescheide

ACHTUNG ALTE RECHTSLAGE, da § 39 SGB II geändert wurde (vgl. http://www.buzer.de/gesetz/2602/al15641-0.htm)


sozialticker.com weist auf eine wichtiges Urteil des LSG NRW hin (L 9 B 101/07 AS ER vom 29.11.2007): Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rücknahme-, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide im Rahmen des SGB II kommt deshalb aufschiebende Wirkung nach dem Regelfall des § 86a Abs. 1 SGG zu.




11. Dezember 2007

pr-sozial/elo-fprum: Einschulungskosten bei Hartz IV: Landessozialgericht sieht grundsätzliche Bedeutung

Erstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen.

Quelle: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200712111505.html

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11. Dezember 2007

BMJ: “Zypries will den Schutz von Kreditnehmern verbessern”

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angekündigt, den Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderungen zu verbessern. Ein nachhaltiger Schutz der Darlehensnehmer soll durch ein Bündel von Maßnahmen erreicht werden. Zypries? Vorschläge sollen in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsgesetz) aufgenommen werden, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird.

Quelle: http://www.bmj.de/enid/063d9eeacf875818c918107173da4ed2,13ac536d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0934383536/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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11. Dezember 2007

Kosten der Unterkunft bei WG mit Nicht-Hilfebedürftigen

sozialticker.com: Das Sozialgericht Detmold (Urteil vom 26.02.2007, Az.: S 4 AS 20/06) zu diesem Thema. Eine Arbeitslosengeld II-Empfängerin teilte sich ihre 89 qm große Wohnung mit einem weiteren nicht im Leistungsbezug stehenden Mitbewohner. Die Arbeitsgemeinschaft kürzte die anteiligen Unterkunftskosten der Klägerin, da eine derart große Wohnung und die damit verbundenen tatsächlichen Kaltmietkosten nicht angemessen seien. Bei einer Wohngemeinschaft von 2 Personen müssten 60 qm als angemessen zugrunde gelegt werden. Dieses sah das Sozialgericht anders und verwies darauf, dass die Klägerin in einer Wohngemeinschaft und nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte.

Quelle: http://www.sozialticker.com/arbeitsgemeinschaft-hat-hoehere-kosten-der-unterkunft-zu-tragen_20071211.html

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