Die Hamburger Arge (Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung von Hartz IV) wird erneut organisatorisch umgekrempelt.
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/12/803887.html
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Die Hamburger Arge (Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung von Hartz IV) wird erneut organisatorisch umgekrempelt.
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Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.
Quelle: http://www.bmj.de/enid/f3925f4e31e80318371e26e52f8f60cf,cbfa446d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0934373539/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html
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Ergänzung 10.6.2015: siehe http://dejure.org/gesetze/RDG
Der Arbeitslosengeld II Satz auf dem Prüfstand. Beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07) in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für Alg II-Bezieher von 345 Euro überprüft werden soll. Nach Meinung der Gewerkschaften ist der Alg II-Satz zu niedrig bemessen, um Langzeitarbeitslosen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Mit der Verfassungsklage soll zudem überprüft werden, ob die pauschale Berücksichtigung einzelner Leistungen im Alg II-Satz mit dem individuellen Rechtsanspruch auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar ist.
Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199c6113b60b.php
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