Archiv für den Tag: 1. Juli 2007


1. Juli 2007

BGH zur wiederholt unpünktlichen Mietzahlung als Kündigungsgrund

BGH, Urteil vom 11. Januar 2006 – VIII ZR 364/04: Zur Frage, wann eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann. – BGB § 543 Abs. 1

siehe auch




1. Juli 2007

BGH zur Wohnungskündigung und der Angabe des Kündigungsgrundes

BGH, Beschluß vom 22. Dezember 2003 – VIII ZB 94/03:
Kündigt der Vermieter das Wohnungsmietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges
des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), so genügt er jedenfalls bei klarer und
einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Angabe des Kündigungsgrundes, wenn er in
dem Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Grund benennt und den Ge-
samtbetrag der rückständigen Miete beziffert. Die Angabe weiterer Einzelheiten wie
Datum des Verzugseintritts oder Aufgliederung des Mietrückstandes für einzelne
Monate ist entbehrlich. – BGB § 569 Abs. 4 – siehe auch BGH zur wiederholt unpüntklichen Mietzahlung als Kündigungsgrund