Archiv für den Monat: April 2019


24. April 2019

Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung, fordert aber Ausgleich vom Bund

„Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt. Daher haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, betont der Bundesrat.“ – Quelle und mehr: https://www.bundesrat.de




24. April 2019

DIW: „Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als bislang angenommen“

„Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor statt. Analysen auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels, die erstmalig ausreichend Details über Nebentätigkeiten liefern, zeigen, dass es im Jahr 2017 über neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle gab, was einem Anteil von rund einem Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse entspricht. “ – Quelle und mehr: DIW




23. April 2019

Problemanzeige des Deutschen Vereins zur Bemessung des Bedarfs an Haushaltsenergie und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung in Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe

„Passend“ zur Meldung von letzer Woche „Stromsperren in Deutschland“ hier der Hinweis auf die Problemanzeige des Deutschen Vereins:

„Viele Haushalte der Grundsicherung und Sozialhilfe sind durch hohe Stromkosten belastet. Es besteht die Gefahr von Überschuldung, Stromsperre und Wohnungsverlust. Die vorliegende Problemanzeige des Deutschen Vereins soll dazu beitragen, dass diese Haushalte die benötigte Haushaltsenergie als Infrastruktur des alltäglichen Lebens sicher nutzen können. Die derzeitige Ermittlung des Regelbedarfs und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung Weiterlesen




23. April 2019

Bundestag: Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt Reform der Kosten der Unterkunft ab

Es gibt Anträge der FDP-Fraktion (19/7030) und der Linken (19/6526) zur Reform der Kosten der Unterkunft (vgl. Bundestagmeldung vom 18.3.2019).

Sehr lesenswert sind die Stellungnahmen der Experten, die in der Ausschussdrucksache 19(11)277 zusammengefasst sind.

Der Ausschuss hat beschlossen, dem Bundestag die Ablehnung beider Anträge zu empfehlen (siehe Drucksache 19/9324).




18. April 2019

Inkassowirtschaft bringt Verhaltenskodex für das Forderungsmanagement auf den Weg

„Die im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) organisierten Mitglieder haben sich in Berlin auf die erste Fassung eines gemeinsamen Verhaltenskodex verständigt. Mit großer Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung des BDIU in einer mehr als siebenstündigen Debatte für den ersten Entwurf eines Code of Conduct und verständigte sich auf die nächsten Schritte zur weiteren Erarbeitung dieses Regelwerks.

Gleichzeitig wählten die BDIU-Mitglieder die langjährige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur neuen Ombudsfrau des Branchenverbandes, der rund zwei Drittel der am Markt aktiven Unternehmen und über 90 Prozent des Marktvolumens vertritt. Die Sozialdemokratin Zypries, bis vor einem Jahr Bundeswirtschaftsministerin, wurde einstimmig in ihr neues Amt gewählt. (…)

Mit dem Kodex wollen die Rechtsdienstleister klare und verständliche Regeln für die Inkassotätigkeit etablieren. Der Code of Conduct soll bereits greifen, weit bevor ein Inkassounternehmen erstmalig mit einem Schuldner in Kontakt tritt.“

Quelle und mehr: Pressemitteilung des BDIU




18. April 2019

Stromsperren in Deutschland

„Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen der beiden Vorjahre, wie aus der Antwort (19/8879) auf eine Kleine Anfrage (19/8383) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Studien hätten ergeben, dass Ursachen und Auftreten von Stromsperren nicht allein eine Frage des Einkommens sind, erklärt die Bundesregierung weiter. Häufig kämen verschiedene Ursachen zusammen, wie zum Beispiel plötzliche und einschneidende Veränderungen im persönlichen Lebensumfeld.

In der Antwort legt die Bundesregierung außerdem Unterstützungsmaßnahmen dar, mit denen Menschen in Armut vor Stromsperren bewahrt werden sollen. Die Kosten für eine Stromsperre liegen den Angaben zufolge bei durchschnittlich 47 Euro ohne Umsatzsteuer.“

Quelle: Bundestagsmeldung vom 17.4.2019




18. April 2019

Schutz bei Restschuldversicherungen

„Die FDP-Fraktion will einen besseren Schutz von Verbrauchern beim Abschluss von sogenannten Restschuldversicherungen. In einem Antrag (19/9276) wird die Bundesregierung aufgefordert, das geltende Recht konsequent anzuwenden und zu prüfen, ob es bei Restschuldversicherungen zu Verstößen gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz kommt. (…)

Die Ursache für die hohe Abschlussrate sieht die FDP-Fraktion zumindest teilweise in der verbraucherunfreundlichen Vergabepraxis von Restschuldversicherungen. Weiterlesen



 
16. April 2019

neue Pfändungstabelle ab 1.7.2019

Letzte Woche ist die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I 2019 Nr. 12 Seite 443).

Wir haben eine pdf-Datei mit der neuen Tabelle erstellt, in der die Darstellung in 100-Euro-Schritten erfolgt und die Beträge gerundet sind. Weiter wird nicht nur der pfändbare Betrag, sondern auch der dem Schuldner verbleibende Betrag dargestellt. Diese Art des Tabellenauszuges ist daher zwar ein wenig ungenau, gibt aber einen guten Überblick.

Henrik Schmidt hat dazu unseren Excel-Rechner aktualisiert.

Alles ohne Gewähr. Fehler, die es hoffentlich nicht gibt, bitte an uns melden. Zum Schluss ein Dank an https://offenegesetze.de, denen wir die druckbare Version des Gesetzblattes verdanken!



Seminar: Schuldnerberatung im Spannungsfeld zwischen (sozialem) Anspruch und wirtschaftlichen Notwendigkeiten

Hiermit laden wir herzlich zu folgendem Seminar ein:

Schuldnerberatung im Spannungsfeld zwischen (sozialem) Anspruch und wirtschaftlichen Notwendigkeiten

mit Eva Lüffe-Leonhardt am Montag, 27. Mai 2019, von 10 – 17 Uhr in Hamburg

Zur Seminareinladung als pdf – direkt zur Seminaranmeldung

Das eintägige Seminar richtet sich an alle (sozial-)pädagogischen und juristischen Berater/innen in der Schuldnerberatung. Es soll unterstützen, die aktuelle Arbeitssituation der Teilnehmer/innen zu reflektieren und psychologisch-methodisch zu begleiten.

Hintergrund: Die Schuldnerberatung ist zwar häufig kostenlos für die Ratsuchenden, doch arbeiten die Beratungsstellen und die Berater/innen nicht im wirtschaftlich freien Raum. Weiterlesen


11. April 2019

Gesundheitsreport 2019 der AOK Rheinland/Hamburg: Soziale Ungleichheit beeinflusst den Gesundheitsstatus

Die AOK Rheinland/Hamburg hat den Gesundheitsreport 2019 veröffentlicht.

Demnach hat die soziale Lage einen „erheblichen Einfluss auf die Zahngesundheit sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen“. Der jährliche Zanharztbesuch wird von ALG II-Beziehern deutlich seltender als von Arbeitnehmern in Anspruch genommen und bei ihnen müssen häfuiger und mehr Zähne gezogen werden (vgl. erste Abbildung unten).

Soziale Ungleichheit, so der Gesundheitsreport weiter, beeinflusst den Gesundheitsstatus. Bezieher von ALG II leiden häufiger Weiterlesen




10. April 2019

ALG II: Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen

RA Helge Hildebrandt weist auf BSG, Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 75/08 R, Rn. 11 hin. Im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass ein bereits gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts all diejenigen Leistungen umfasst, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (sog. »Türöffner-Funktion« des Antrags).

Daher kann die Übernahme einer Betriebskosten-Nachforderung nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, der »Antrag« auf Übernahme der Nachzahlung sei als Überprüfungsantrag gemäß § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X zu werten, der aufgrund des Ablaufes der Überprüfungsfrist von einem Jahr abzulehnen sei. – Quelle und mehr: hempels-sh.de




9. April 2019

Bernd Eckhardt zu den Neuregelungen zum Kinderzuschlag

Bernd Eckhardt beschäftigt sich im aktuellen sozialrecht-justament mit den Änderungen beim Kinderzuschlag: „Ein Grund sich intensiver mit der oft vernachlässigten Sozialleistung auseinanderzusetzen. Die geplanten Änderungen sind zwar nicht der große Durchbruch, helfen aber Familien, die etwas oberhalb des sozialhilferechtlichen Existenzminimums leben. Der großen Zahl der Kinder, die SGB II-Leistungen und damit den viel zu niedrigen Regelbedarf für Kinder beziehen, hilft dieses »Starke-Familien-Gesetz –StaFamG« freilich nichts. Auch das sollte hierbei erwähnt werden. „




8. April 2019

Katharina Angermeier / Harald Ansen: „Alltägliches Rechnen im Kontext von Überschuldung“

Das 12. Schlaglicht zur Überschuldung von Katharina Angermeier (HAW Hamburg) und Prof. Dr. Harald Ansen (HAW Hamburg) in der Reihe des instituts für finanzdienstleistungen e.V. (iff) in Kooperation mit der Stiftung Deutschland im Plus trägt den Titel: „Alltägliches Rechnen im Kontext von Überschuldung“. Es stellt erste Erkenntnisse zu einem aktuellen Forschungsprojekt vor, das untersucht, wie Überschuldete mit alltäglichen mathematischen Anforderungen umgehen.