LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Hier die Erinnerung an die iff-Konferenz 2019: Transparenz – Rolle rückwärts oder Reform? Unter anderem mit
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Aus dem aktuellen Thomé-Newsletter: “ In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das BVerfG zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist (§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II).
Er hat aber auch klargestellt, dass für den Fall dass Rechtsfragen „mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht […] ist“ die Leistungen vorläufig zu gewähren sind (§ 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II). Von dieser Kann-Entscheidung der vorläufigen Leistungsgewährung bei Sanktionen macht die BA keinen Gebrauch.
Daher ist zu empfehlen, dass
UPDATE 13.04.2020: siehe BGH: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten
OLG Frankfurt am Main, 03.01.2019 – 5 WF 133/18 – Orientierungssatz:
Die Staatskasse kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichtskosten und verauslagten Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr durch die Anordnung einer Ratenzahlung geltend machen, sondern sie hat die Forderung zur Tabelle anzumelden.
Aus der Entscheidung:
Das Statistikamt Nord hat die Insolvenzzahlen für 2018 veröffentlicht.
Demnach wurden in 2018 insgesamt 2.156 Verbraucherinsolvenzen eröffnet. Davon sind 407 ehemals selbständig Tätige „mit vereinfachtem Verfahren“. In 2017 gab es noch 2.329 eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren (davon 397 ehemals Selbständige).
Hier der Hinweis auf die Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Bundestag
Schuldnerberatung in ausgewählten Staaten
Aktualisierte Fassung vom 04. Januar 2019
Aktenzeichen: WD 7-3000 -003/19
Hier der Hinweis auf: www.verbraucherzentrale.de/bildung/die-erste-eigene-wohnung
OLG Hamm Urteil vom 14.12.2018 – I-7 U 58/17 – amtliche Leitsätze:
Anmerkung RA Kai Henning in seinem aktuellen InsO-Newsletter 2-2019 :
Auch der Beitrag „Beitragsschulden im Krankenkassenrecht“ von Claudia Mehlhorn, Dipl. Verwaltungswirtin (FH) wurde aktualisiert.
RA Joachim Schaller hat sein Skript Skript SGB II und Ausbildungsförderung aktualsiert. Bei dieser Gelegenheit auch der Hinweis aus dessen Skripte Wohngeld für Auszubildende und BAföG für Ausländer.
Kürzlich wiesen wir hier auf LG-Frankfurt, 20.12.2018, 2-05 O 151/18 hin („LG Frankfurt verurteilt Auskunftei zur Löschung des Eintrags „Erteilung der Restschuldbefreiung“ bei Wohnungssuche„). Zu der Entscheidung merkt RA Kai Henning in seinem aktuellen InsO-Newsletter 2-2019 an:
„Diese nicht rechtskräftige Entscheidung (Berufung anhängig OLG Frankfurt -11 U 13/19-) eröffnet die gerichtliche Auseinandersetzung über die Frage, welche Speicherfristen hinsichtlich des Eintrags „Erteilung Restschuldbefreiung“ nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 für Wirtschaftsauskunfteien gelten. Das Landgericht Frankfurt sieht eine grundsätzliche Zulässigkeit der taggenauen Speicherung und Wiedergabe für einen Zeitraum von drei Jahren, spricht aber gleichzeitig im vorliegenden Einzelfall dem Schuldner einen Anspruch auf vorzeitige Löschung zu.
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