Archiv für den Monat: März 2019


29. März 2019

Hamburger SPD + Grüne fordern: „Mehr Transparenz bei automatischen Bonitätsprüfungen durch Scoring-Algorithmen“

Aus der Bürgerschafts-Drucksache 21/16689: „Bei Vertragsabschlüssen und Einkäufen – insbesondere im Internet – werden die Verbraucherinnen und Verbraucher häufig ohne ihr Wissen einer automatischen Bonitätsprüfung unterworfen. Denn um Betrug zu verhindern, überprüfen Versandhändler ihre Kundinnen und Kunden genau. So kann es passieren, dass ein Kunde nicht auf Rechnung bestellen darf oder sogar die gesamte Order storniert wird. Onlinekundinnen und -kunden können dem Verfahren kaum entkommen. Denn von den 30 größten Onlineshops in Deutschland behalten sich 27 eine solche Bonitätsprüfung vor. Größter Anbieter von Bonitätsprüfungen ist die Schufa Holding AG. Ohne Schufa-Auskunft ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben kaum noch vorstellbar: kein Handyvertrag, keine Mietwohnung, kein Bankenkredit, kein Zahlen auf Rechnung im Onlineshop. Aktuelle Recherchen haben allerdings ergeben, dass viele Menschen völlig unverschuldet zum Risiko erklärt werden. Weiterlesen




28. März 2019

Bundessozialgericht: Haftungsbeschränkung Minderjähriger auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Klageverfahren

Hoffentlich bekannt ist, dass § 1629a BGB auch gegenüber Forderungen des Jobcenters gilt (siehe Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcentersund Bundessozialgericht: Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug).

RA Helge Hildebrandt weist nun auf Bundessozialgericht, Urteile vom 28.11.2018, B 4 AS 43/17 R und B 14 AS 34/17 R hin: sozialberatung-kiel.de

Aus den Terminsberichten: Weiterlesen



 
25. März 2019

LAG Schuldnerberatung Hamburg fordert: Sozialleistungsempfänger automatisch vom Rundfunkbeitrag befreien

Hier unsere heutige Pressemitteilung: „Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) fordert, dass alle Personen, die auf SGB II- oder auf SGB XII-Leistungen angewiesen sind, per automatisiertem Verfahren und nicht mehr nur auf gesonderten Antrag vom Rundfunkbeitrag befreit werden.

„Dass Antragsprinzip führt dazu, dass viele Befreiungen vom Rundfunkbeitrag nicht erfolgen, obwohl die Voraussetzungen dazu an sich vorliegen“, stellt Matthias Butenob vom Vorstand der LAG fest und ergänzt: „Dies führt sehr häufig dazu, dass überschuldetet Ratsuchende auch noch Schulden beim sogenannten Beitragsservice der Rundfunkanstalten anhäufen und mit unsinnigen Vollstreckungsversuchen konfrontiert werden.“ Weiterlesen



 
21. März 2019

test.de zur Targo­bank-Kreditkarte: „Dreiste Gebühr – versteckt in den AGB“

test.de meldet: „Kostenlose Bargeld­auszah­lungen an Targo­bank-Auto­maten in Deutsch­land – so wirbt die Targo­bank für die Visa Online-Classic Kreditkarte. Doch in der Kreditkarten­abrechnung eines Finanztest-Lesers stand für eine Bargeld­abhebung eine „Finanzierungs­gebühr“. Auf seine Reklamation antwortete die Bank, dass sie zwar keine Bargeld­auszahlungs­gebühr berechnet, eine Finanzierungs­gebühr aber schon. Doch die ist in den Unterlagen kaum zu finden.“ – zur ganzen Meldung




20. März 2019

BAG-SB Jahresfachtagung in Erfurt am 15./16. Mai 2019 – Anmeldephase endet am 02. April 2019

Hier die Erinnerung an die BAG-Jahresfachtagung und den Anmeldeschluss in knapp 2 Wochen.

Unter dem Titel „Wenn man etwas gut kann, wird es Zeit, etwas Neues zu lernen!“ wurde in diesem Jahr besonderes Augenmerk auf praxisnahe Workshops und kompaktes Fachwissen gesetzt. Nachwuchskräfte werden durch einen geringeren Teilnahmebeitrag finanziell gefördert und verschiedene Beratungsstellen, Verlage und Softwareentwickler beteiligen sich mit Infoständen an der Gestaltung des Programms.

Die Referentinnen und Referenten kommen aus Wissenschaft, Bundesministerium und Beratungspraxis – das Programm wird auf der Tagungsseite www.bag-sb.de/tagung2019 laufend aktualisiert. Weiterlesen




18. März 2019

AG Hannover: betreuter Schuldner muss persönlich Gläubiger- und Forderungsverzeichnis im Insolvenzantrag unterzeichnen

Hier der Hinweis auf AG Hannover, Beschl. v. 27.12.2018 – 908 IK 784/18 (rechtskräftig). Aus der Entscheidung:

„(Rn. 5:) Zudem muss gemäß § 13 Abs. 1 S. 7 das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis die Erklärung beinhalten, dass die darin enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Diese Erklärung ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Insolvenzantrag ([Quellenangaben]). Die Erklärung ist höchstpersönlicher Natur und nicht der Stellvertretung zugänglich (AG Essen, Beschl. v. 02.01.2015 – 163 IN 199/14, ZIP 2015, 287) Weiterlesen




18. März 2019

BGH zum Girovertrag im Insolvenzverfahren sowie zur Freigabeerklärung nach § 35 Abs. 2 InsO

BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 – IX ZR 246/17, Leitsätze des Gerichts:

  1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt.
  2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit erfasst Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht, wenn sie auf die bisherige selbständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen.
  3. Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist.
  4. Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zum Vermögen des Schuldners. Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (Anschluss an BSG, Urt vom 10. Dezember 2014 – B 6 KA 45/13 R, BSGE 118, 30 Rn. 34; teilweise Aufgabe von BGH, Urt vom 11. Mai 2006 – IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 7).

§ 35 Abs 1 InsO, § 35 Abs 2 InsO, § 115 InsO, § 116 InsO, § 675f Abs 2 BGB, § 10 GOZ, § 85 Abs 4 SGB 5




15. März 2019

Bundestagsdebatte über Inkasso und die Höhe der Kosten

Gestern hat der Bundestag über zwei Anträge zum Inkasso (Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen19/8276, AfD, sowie „Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen19/6009, Bündnis 90/Die Grünen) nach erster Lesung zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. – Quelle und mehr: bundestag.de




15. März 2019

14. Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen (iff)

Hier die Erinnerung an die iff-Konferenz 2019: Transparenz – Rolle rückwärts oder Reform? Unter anderem mit

  • 20 Jahre Insolvenzordnung – Rückschau und Zukunft
  • Finanzielle Bildung und digitale Angebote – Möglichkeiten und Grenzen
  • P-Konto – Aktuelle Themen und Perspektiven
  • Energieschulden – Aktuelle Themen und Herausforderungen
  • Inkassokosten
  • Digitalisierung im Zahlungsverkehr

Zum ganzen Programm – mehr Infos




12. März 2019

Sanktionen im SGB II: Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern, sind Überprüfungsanträge einzulegen

Aus dem aktuellen Thomé-Newsletter: “ In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das BVerfG zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist (§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II).

Er hat aber auch klargestellt, dass für den Fall dass Rechtsfragen „mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht […] ist“ die Leistungen vorläufig zu gewähren sind  (§ 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II). Von dieser Kann-Entscheidung der  vorläufigen Leistungsgewährung bei Sanktionen macht die BA keinen Gebrauch.

Daher ist zu empfehlen, dass Weiterlesen



 
8. März 2019

Verbraucherinsolvenzen in Hamburg 2018

Das Statistikamt Nord hat die Insolvenzzahlen für 2018 veröffentlicht.

Demnach wurden in 2018 insgesamt 2.156 Verbraucherinsolvenzen eröffnet. Davon sind 407 ehemals selbständig Tätige „mit vereinfachtem Verfahren“. In 2017 gab es noch 2.329 eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren (davon 397 ehemals Selbständige).