5. November 2018

UN-Sozialausschuss fordert höhere Grundsicherung in Deutschland

Fünf Euro am Tag für die Ernährung, ein Euro täglich für die Mobilität und nur ein Euro pro Monat für die Bildung –  die deutschen Hartz IV-Sätze decken die grundlegenden Bedarfe von Menschen kaum ab. Das kritisieren nun auch die Vereinten Nationen.

Siehe:

Daraus:

inoffizelle Übersetzung
46. The Committee is concerned that the level of basic social benefits is not sufficient to allow recipients and their families to enjoy an adequate standard of living. (…) 46. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen.
47. The Committee recommends that the State party increase the level of basic social benefits by improving the calculation methods of the subsistence level, in light of the judgment of the Federal Constitutional Court of 23 July 2014.

It also urges the State party to review the sanctions regime in order to ensure that the subsistence minimum shall always be applied. (…)

47. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen durch Verbesserung der Berechnungsmethoden des Existenzminimums im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 zu erhöhen.

Er fordert den Vertragsstaat ferner auf, die Sanktionsregelung zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Existenzminimum stets eingehalten wird. (…)



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