Archiv für den Monat: Dezember 2018

 
28. Dezember 2018

OLG Karlsruhe zur Erlangung von Pfändungsschutz für eine Lebensversicherung

OLG Karlsruhe Urt. vom 27.4.18 9 U 62/16 – amtliche Leitsätze:

1. Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung „in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851 c ZPO entsprechend“, hat der Versicherer ihn über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten.

2. Misslingt die Erlangung von Pfändungsschutz gemäß § 167 VVG wegen eines Fehlers des Versicherers, kommt ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers in Betracht. Weiterlesen



 
27. Dezember 2018

BGH: Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben

BGH, Beschluss vom 10.10.2018, VII ZB 12/15 – Leitsatz:

Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen jedoch solange und soweit verwenden, als dem die Auskunftssperre nicht entgegensteht und er die schutzwürdigen Interessen des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift durch geeignete Maßnahmen wahren kann.



 
20. Dezember 2018

Armutsbericht 2018: PARITÄTISCHER korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik

„Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die PARITÄTISCHE Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des PARITÄTISCHEN zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf.“

Quelle und mehr: www.paritaet-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/details/artikel/armutsbericht-2018-paritaetischer-korrigiert-falsche-bilder-der-armut-und-fordert-neue-armutspolitik.html




19. Dezember 2018

Verband der deutschen Insolvenzverwalter (VID) veröffentlicht Eckpunktepapier zum Berufsrecht für Insolvenzverwalter

„Mit seinen 12 Punkten formuliert der Berufsverband der deutschen Insolvenzverwalter Forderungen an den Gesetzgeber, der sich in dieser Legislaturperiode vorgenommen hat, ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter und Sachwalter zu etablieren. Die vom zuständigen VID-Ausschuss entwickelten 12 Forderungen zum Berufsrecht der Insolvenz- und Sachwalter umfassen die Bereiche Berufsausbildung, Zulassung, Berufsausübung, Aufsicht und Vergütung.“

Quelle und mehr: www.vid.de/pressemitteilung/vid-veroeffentlicht-eckpunktepapier-zum-berufsrecht-fuer-insolvenzverwalter/




18. Dezember 2018

Open Knowledge Foundation Deutschland veröffentlicht Bundesgesetzblatt zur freien Verwendung

Aus der PM vom 10.12.2018: „Die Bundesgesetzblätter sind die zentralen Dokumente der deutschen Demokratie. Unter OffeneGesetze.de sind sie jetzt erstmals frei zugänglich. Auf dem Portal stellt die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland die Dokumente kostenfrei und zur freien Weiterverwendung bereit.

Bisher sind Bundesgesetzblätter nur über die Website bgbl.de des Bundesanzeiger Verlags verfügbar. Der private Verlag verlangt für grundlegende Funktionen, zum Beispiel die Durchsuchbarkeit oder das Drucken von Gesetzblättern, Abogebühren. Weiterlesen




18. Dezember 2018

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten über „Verbrauchergerechtes Scoring“ vor

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) ist ein Beratungsgremium des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).  Mit PM vom 30.10.2018 teilte er mit:

„In immer mehr Lebensbereichen kommen Algorithmen zum Einsatz, die Menschen bewerten, ihr Verhalten vorhersagen und ihre persönlichen Eigenschaften ermitteln wollen. Solche Scoring-Algorithmen entscheiden zum Beispiel darüber, wer auf Kredit kaufen und wer nur auf Vorkasse bestellen darf.

Solche Scoring-Verfahren sind Gegenstand des aktuellen Gutachtens des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, das dieser Bundesministerin Katarina Barley heute übergibt und veröffentlicht (verfügbar im Internet unter www.svr.verbraucherfragen.de).

In ihrem Gutachten formulieren die Sachverständigen acht Empfehlungen, Weiterlesen




18. Dezember 2018

BAG-SB Fortbildung: „Zum Jahresbeginn an alles gedacht?“

Hier der Hinweis auf die BAG-SB Fortbildung: „Zum Jahresbeginn an alles gedacht?“ am 06.02.2019 in Hannover mit Alis Rohlf, Koordinierungsstelle Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein.

Zielgruppe: Fachkräfte aus der Schuldner- und Insolvenzberatung, die mit Leitungsfunktionen (bis zu zehn Beschäftigten) betraut sind und Weiterlesen




13. Dezember 2018

Bürgerschaft Hamburg wird wohl Einrichtung „Runder Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen“ anregen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung werden wohl auch die Drucksachen 21/15222 (Linke) und 21/15506 (SPD + Grüne)  Thema sein.

Die Linke hat vorgearbeitet (Antrag vom 30.11.2018) und die Hamburger Regierungsparteien haben nachgelegt (Antrag 11.12.2018). Der Antrag der Letzeren wird wohl beschlossen und damit eine Forderung der LAG Schuldnerberatung Hamburg nach einem Runden Tisch endlich aufgegriffen werden.  

Aus dem Antrag: „Das Thema Energiearmut hat in den letzten Jahren an Dringlichkeit gewonnen. Immer mehr Menschen sind von Absperrungen betroffen. Weiterlesen



 
6. Dezember 2018

Monitoringbericht Energie 2018 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts: Hamburg überdurchschnittliche viele Stromsperren

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2018 über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. Siehe: www.bundesnetzagentur.de

Ab Seite 263 wird es unter „3. Stromsperrungen, Bargeld- und Chipkartenzähler, Tarife und Kündigungen“ besonders interessant.

„Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der an die Bundesnetzagentur gemeldeten Sperrungen, die vom VNB im Auftrag des örtlichen Grundversorgers durchgeführt wurden, auf 330.242 gestiegen. Weiterlesen




4. Dezember 2018

BSG urteilt über die Aufrechnung von Kautionsdarlehen – und hält diese grundsätzlich für zulässig

Die höchst umstrittene Aufrechnung von Darlehen für Mietkaution (und Genossenschaftsanteile) unterliegt nach Ansicht des BSG bedingungslos der Regelung des § 42a SGB II (BSG v. 28.11.2018, B 14 AS 31/17 R). Dazu gab es eine bundesweite Kampagne der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die diese Aufrechnungsregelung sehr kritisch gesehen haben. Das BSG argumentiert sinngemäß: Weil es im Gesetzt steht, ist halt aufzurechnen.
Dies wurde in der Vergangenheit durchaus anders gesehen:  https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/SGb_2017-04_Tacheles.pdf [„Keine monatliche Aufrechnung bei Mietkautionsdarlehen“ von Sophia Nguyen; SGb 04.17 S. 202]

Die JC dürfen daher nach Ansicht des BSG die gewährten Darlehen für eine Mietkaution/Genossenschaftsanteile durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des RB’s „zurückholen“. Weiterlesen




3. Dezember 2018

LG Köln: keine Freibetragserhöhung bei irrtümlicher Doppelzahlung des Lohns auf das P-Konto

Der Fall: Ein Arbeitgeber überweist irrtümlich den Lohn doppelt auf das Konto seines Arbeitnehmers. Dieses Konto ist prompt schon längst gepfändet. Aber es ist zumindest ein P-Konto und der Arbeitnehmer = Schuldner beantragt die Erhöhung des Freibetrag nach § 850k Abs. 4 ZPO in Höhe dieser Doppelzahlung.

Das Amtsgericht Wipperfürth, 52 M 0790/09, hat dem Antrag stattgegeben. Diese Entscheidung wurde auf Beschwerde des Gläubigers durch LG Köln, 28.12.2017 – 39 T 205/17, aufgehoben.

Aus der Begründung: Weiterlesen