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Bundesrat fordert Schutz auch bei ordentlicher Kündigung des Mieters

BT-Drucksache 19/5415 – dort Nummer 4: „Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die Schlechterstellung von Mieterinnen und Mietern nach Begleichung ihrer Mietschulden bei einer ordentlichen Kündigung gegenüber einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs beseitigt werden kann.

Begründung: Das Gesetz sieht bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs besondere Vorkehrungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor dem Verlust ihrer Wohnung vor, wenn sie den Mietrückstand vollständig ausgeglichen haben. Ihrem Wortlaut nach gelten diese Bestimmungen nur für die fristlose Kündigung.

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Jahresprogramm 2019 des SPFZ Hamburg erschienen

Das Sozialpädagogische Fortbildungszentrum Hamburg (SPFZ) hat das neue Programm für 2019 veröffentlicht: www.hamburg.de/basfi/programm/.  Unmittelbaren Schuldnerberatungsbezug haben mindestens 2 Veranstaltungen – siehe 2019spfz-programmheft-auszug.