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OLG Frankfurt zur Restschuldbefreiung nach bewilligter Verfahrenskostenhilfe

OLG Frankfurt am Main, 10.08.2018 – 6 WF 158/18 – Orientierungssatz:

Wenn einem Verfahrensbeteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, hindert eine ihm danach erteilte Restschuldbefreiung die Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts nur, soweit dessen Gebühren schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind.

Aus der Entscheidung:

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RA Helge Hildebrandt: „Wie Jobcenter gerichtliche Eilverfahren vermeiden können – und wie nicht!“

RA Helge Hildebrandt berichtet aus der täglichen Praxis. Ein kurzer lesenswerter Beitrag unter sozialberatung-kiel.de/2018/11/06/wie-jobcenter-gerichtliche-eilverfahren-vermeiden-koennen-und-wie-nicht/