LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.LSG München, Urteil v. 21.03.2018 – L 13 R 25/17:
Anders aber: LSG NRW: Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen und Kai Henning dazu
Das Amtsgericht Hamburg-Mitte, zu dem zentral das Insolvenzgericht Hamburg gehört, hat einen neuen Geschäftsverteilungsplan veröffentlicht. Damit reagiert es wohl auf die Entscheidung des OVG Hamburg zur sog. „verdeckten Disziplinarmaßnahme“ gegenüber einem Insolvenzrichter. Die „Entmachtung“ von Frank Frind (siehe Wirtschaftswoche: „Hamburger Insolvenzrichter wird entmachtet“) wird damit teilweise revidiert.
Es sind zuständig:
Hier der Hinweis auf den Beschluss der Datenschutzkonferenz vom 23.3.2018.
Daraus: „Die Zulässigkeit einer Einmeldung beurteilt sich künftig nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
(…) Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung entfalten die nachfolgenden Fallgruppen eine Indizwirkung für eine zulässige Einmeldung:
Die unabhängige Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) kann auch eingeschaltet werden, wenn es um Konflikte bei der Genehmigung von Sozialleistungen geht. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Professors für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung (Universität Kassel), Felix Welti, das Ende August veröffentlicht wurde.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, begrüßt die Ergebnisse des Gutachtens: „Das Gutachten beantwortet offene Fragen für die rechtssichere Arbeit der Schlichtungsstelle, wenn es um Sozialleistungen geht. Damit kann sie Menschen mit Behinderungen bei der Durchsetzung ihres Rechts noch besser unterstützen.“
Quelle und mehr: https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/PM10_BGG-Schlichtungsstelle.html
Das SG Gotha hat mit Urteil vom 17. Aug. 2018, S 26 AS 3971/17 das beklagte Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme eines internettauglichen PC/Laptop, nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 EUR verurteilt. Das SG Gotha hat dazu ausgeführt, diese Kosten seien als Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen. Dieser wird benötigt damit die Kinder/Jugendlichen die schulischen Belange wie Anfertigungen von Hausarbeiten und Referaten erfüllen könnten. Das SG führt dazu aus: „jeder, der Kinder in einem schulfähigen Alter hat … müsste eigentlich wissen, dass ohne internetfähigen PC/Laptop die Befolgung organisatorischer Vorgaben der Schule zu großen Teilen nicht mehr möglich ist. Das fängt bei der Essenbestellung bei den einschlägigen Anbietern an, geht weiter über oftmals täglich aktualisierte Vertretungspläne der Schule und weiter über Referate bzw. Seminararbeiten, deren Fassung am Computer als selbstverständlich vorausgesetzt wird.
Das Diakonische Werk Hamburg sucht eine Schuldnerberaterin / einen Schuldnerberater (w/m/i/t) für den Fachbereich Existenzsicherung im Hilfswerk und zwar
LG Kiel, Urteil vom 22.06.2018, Aktenzeichen: 12 O 562/17:
1. Haben Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrags per Online-Banking eingesetzt, so trägt die Bank die Beweislast dafür, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten habe. Der Beweis des ersten Anscheins spricht nicht gegen den Kunden (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 – XI ZR 91/14 -, BGHZ 208, 331-357, Rn. 68). Der Kunde hat jedoch im Wege der sekundären Darlegungslast zu den seinerseits getroffenen Sicherheitsvorkehrungen vorzutragen.
Der AK InkassoWatch* hat eine Stellungnahme und Skizzierung des Handlungsbedarfs zum Schlussbericht des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF) zur „Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ veröffentlicht.
Diese Stellungnahme ist sehr lesenswert! Vielen Dank an die Mitglieder des AK InkassoWatch!
Aus der Vorbemerkung:
Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren