Monat: August 2018

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LG Hamburg: kindbezogene Gründe i.S.d § 1570 BGB können die Erwerbsobliegenheit einer Schuldnerin im Insolvenzverfahren vermindern oder wegfallen lassen

RA Henning weist in seinem InsO-Newsletter 7-18 auf den Beschluss des LG Hamburg vom 28.5.18, 330 T 10/18 hin:

Die sogenannten kindbezogenen Gründe i.S.d § 1570 BGB können die Erwerbsobliegenheit einer Schuldnerin im Insolvenzverfahren vermindern oder wegfallen lassen. Eine besondere seelische Belastung eines Kindes kann ein kindbezogener Grund sein.

Anmerkung RA Henning: „Dass LG Hamburg stellt zunächst im Einklang mit den familienrechtlichen Unterhaltsvorschriften fest, dass auch Schuldnerin oder Schuldner im Insolvenzverfahren grundsätzlich eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit haben, wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat (vgl. zu den Erwerbsobliegenheiten bei Kinderbetreuung aktuell auch Schmidt ZVI 2018, 181).

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AG Köln: Gerichtvollzieher muss auf Ersuchen des Insolvenzgerichts Auskünfte über einen Schuldner gemäß § 802l ZPO einholen

AG Köln, 07.06.2018 – 75 IN 197/17: Der Gerichtvollzieher ist auf ein Ersuchen des Insolvenzgerichts im Eröffnungsverfahren verpflichtet, Auskünfte über einen Schuldner gemäß § 802l ZPO i.V.m. § 4 InsO einzuholen, wenn der Schuldner seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

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RA Henning zu LSG NRW und der Aufrechnung von Sozialleistungsträgern in Inso-Verfahren

Mitte Juni hatten wir auf LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018, L 19 AS 1286/17 (Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen) hingewiesen (Meldung).

Zu dieser Entscheidung hat RA Henning in seinem InsO-Newsletter 6-2018 eine lesenswerte Anmerkung verfasst: „Ver- und Aufrechnung gem. §§ 51 und 52 SGB I mit unter der Pfändungsgrenze liegendem Sozialleistungsbezug sind nach Ansicht der Sozialgerichte auch im Insolvenzverfahren bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung zulässig

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.09.2018
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BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: „Der BGH hat in einem wirklich bedeutsamen Urteil  deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen [Urteil vom 2. August 2018, III ZR 466/16].  Der Kläger, ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof spracht dem Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zu.

Dieses Urteil ist meiner Meinung nach für ziemlich bedeutsam, weil

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BGH zur Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO

BGH Beschl. vom 19.4.18 -IX ZB 27/17: Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts gem. § 36 Abs. 4 InsO ist nur gegeben, wenn nach den in § 36 Abs. 1 InsO genannten Vorschriften eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Gerichts vorgesehen ist. Dies ist im Fall der Zusammenrechnung von Gehaltszahlungen und Naturalleistungen gem. § 850e Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht der Fall.

Anmerkung RA Henning in seinem InsO-Newsletter 5-18: Die Frage, ob das Insolvenzgericht eine Entscheidung gem. § 36 Abs. 4 InsO zu treffen hat, ist für den Praktiker nicht immer leicht zu beantworten.

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LG Leipzig zur Abführungspflicht des Selbständigen gem. § 295 Abs. 2 InsO

RA Henning weist in seinem InsO-Newsletter 4-18 auf LG Leipzig Urt. vom 8.2.18, 1 O 3139/16 hin: Leistet der selbstständige Schuldner im Rahmen seiner Abführungspflicht gem. § 295 Abs. 2 InsO überhöhte Zahlungen an den Insolvenzverwalter, weil er irrtümlich annimmt, er müsse den Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit abführen, kann er einen Anspruch auf Erstattung der überhöhten Zahlungen gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB gegen die Insolvenzmasse haben.

Anmerkung RA Henning: Diese ausführliche und überzeugende Entscheidung lenkt unseren Blick auf

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IT-Panne sorgt für Probleme der Commerzbank bei P-Konten

Die Commerzbank twitterte heute morgen: „Bei einem Teil unserer Pfändungsschutz-Konten wurden am Dienstag, den 31.7.2018, nicht alle Zahlungseingänge wie geplant gebucht. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Buchungen schnellstmöglich nachzuholen. Bitte entschuldigen Sie die dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten.“

Siehe dazu auch die Berichte unter www.netzwelt.de und www.welt.de



Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren


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