Kategorien
Uncategorized

25 Jahre Tafeln in Deutschland

„1993 wurde in Berlin die erste Tafel gegründet. Mittlerweile geben 60.000 Tafel-Engagierte in über 940 Tafeln gespendete Lebensmittel an 1,5 Mio. bedürftige Menschen weiter.

„Nach 25 Jahren hat sich das Selbstverständnis der Tafeln gewandelt. Der Leitgedanke zielt nicht mehr darauf ab, sich selbst abzuschaffen. Es ist vielmehr Aufgabe von Gesellschaft und Politik, Lebensmittelverschwendung und Armut abzuschaffen. Solange dies nicht geschehen ist, wird es Tafeln weiterhin geben. Die Auflösung der Tafeln in Deutschland wäre vor dem Hintergrund immer größer werdender sozialer Probleme wie Alters- und Kinderarmut, Zuwanderung, Ausgrenzung und Landflucht unverantwortlich“, sagte Jochen Brühl, Vorsitzender von Tafel Deutschland.“ – Quelle und mehr: Tafel Deutschland e.V.

Zur Kritik an den Tafeln siehe etwa: CICERO-Interview mit Stefan Selke, taz-Beitrag „Ort der Scham“ und Berliner Tafel

Kategorien
hamburg

Informationsveranstaltung: Achtung Abzocke! Wie sich alle davor schützen können

Informationsveranstaltung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und der Verbraucherzentrale Hamburg.

Ob kriminelle Handlungen wie der „Enkeltrick“, Abofallen im Internet oder überzogene Rechnungen für den Schlüsseldienst: Verbraucherinnen und Verbraucher sind in ihrem Alltag immer wieder von Betrug, Nepp oder Wucher bedroht. Deshalb organisiert die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) gemeinsam mit der Polizei Hamburg und der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. eine Info-Veranstaltung.

Kategorien
Uncategorized

SCHUFA und Datenschutzgrundverordnung

Hier der Hinweis auf drei Artikel zur Schufa und der Datenschutzgrundverordnung:

Kategorien
Uncategorized

Änderung Hamburger AG InsO (HmbAGInsO) in Kraft

Die Änderung des Hamburger Ausführungsgesetztes zur Insolvenzordnung (HmbAGInsO) – siehe zuletzt unsere Meldung vom 31.5.2018 – wurde diesen Dienstag im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht (HmbGVBl. Nr. 22, Seite 205) und ist somit in Kraft. Die aktuelle Fassung steht schon unter landesrecht-hamburg.de bereit.

Kategorien
hamburg

Landgericht Hamburg kippt Mietpreisbremse

Das Landgericht Hamburg (Az.: 333 S 28/17) hat die Klage eines Altonaer Mieters und Mieterverein-Mitglieds wegen des Verstoßes gegen die Mietpreisbremse abgewiesen und damit das vorinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Altona (Az.: 316 C 380/16) bestätigt. Bei der gestrigen Urteilsverkündung argumentierte das Gericht, dass die Verordnung in Hamburg nicht korrekt eingeführt worden sei und damit keine Gültigkeit habe. Der Hamburger Senat hätte es versäumt, zeitgleich mit der Einführung der Mietpreisbremse im Juni 2015 deren Begründung zu veröffentlichen.

Kategorien
Uncategorized

LSG NRW: Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen

Hier der Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018, L 19 AS 1286/17, die eine wichtige Lektüre sein dürfte.

Daraus: „(Rz. 35:) Denn die Erteilung der Restschuldbefreiung stellt einen materiell-rechtlichen Einwand gegen den bislang vorliegenden Titel – den Bescheid [des Jobcenters, Anm.] vom 09.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2009 – dar. Aus der fehlenden Durchsetzbarkeit der Insolvenzforderung nach der Erteilung der Restschuldbefreiung ergibt sich insbesondere und entgegen der Rechtsansicht des Beklagten [Jobcenters, Anm.] zugleich, dass mit dieser Forderung nicht mehr gegen eine neu entstandene Forderung des Schuldners aufgerechnet werden kann

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.09.2018
Kategorien
Uncategorized

Gericht urteilt gegen irreführende Werbung von GlobalPayments BV

Im Rechtsstreit um irreführende Werbung mit „Schufa“-freien Sofortkrediten hat das Landgericht Berlin im Sinne der Verbraucher gegen die Praxis des Anbieters GlobalPayments entschieden. Die Marktwächterexperten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hatten gegen den Kreditvermittler zu mehreren Punkten auf Unterlassung geklagt. Der Anbieter muss nun unter anderem bei der Werbung mit Formulierungen wie „SofortKredit“ oder „100% Zuteilung sicher sogar bei negativer Schufa, Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen!“ nachbessern, solange er nicht selbst Kredite vergibt.

GlobalPayments bewarb auf mehreren Internetseiten „Schufa“-freie Sofortkredite, doch Verbraucher erhielten stattdessen kostenpflichtige Prepaid-Kreditkarten.

Kategorien
Uncategorized

Stellenangebot: Schuldner- und Insolvenzberater/in in Bad Segeberg/Bornhöved

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. sucht für ihre Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle in Bad Segeberg/Bornhöved eine/n Schuldner- und Insolvenzberater/in (bis zu 39 Wochenstunden). Die Stelle ist befristet zu besetzen als Vertretung während des Mutterschutzes und der Elternzeit einer Mitarbeiterin. Mehr auf der Webseite der VZSH.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 20.12.2019
Kategorien
Uncategorized

Aktionswoche Schuldnerberatung: „Weg mit den Schulden !“

Heute startet die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der AG SBV, die dieses Jahr unter dem Motto „Weg mit den Schulden!“ steht. Siehe dazu das Basis- und Forderungspapier zur Aktionswoche Schuldnerberatung. Die Überschriften der Forderungen lauten:

  • Einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung
  • Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen, Prävention fördern
  • Finanzierung von Schuldnerberatung sichern
  • Bedarfsdeckende Existenzsicherung gewährleisten
Kategorien
Uncategorized

Anmerkungen zu LG Hamburg: Gekündigtes Verbraucherdarlehen verjährt in drei Jahren

In unserer Meldung vom 11.04.2018 hatten wir auf Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.12.2017, 307 O 142/16 hingewiesen. Hierzu gibt es zwei Anmerkungen:

1. RA Matthias Butenob in den BAG-SB-Informationen 2018, Seite 70.

2. RA Kai Henning in seinem aktuellen Newsletter: „Diese Entscheidung hat eine hohe praktische Relevanz, da die Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nicht nur im Falle eines Raten- sondern auch bei einem Überziehungskredit, also bei Forderungen aus einem überzogenen Girokonto, gehemmt sein kann (Palandt BGB 75. Aufl. § 497 Rdnr. 1). Damit dürfte grundsätzlich fast jedes Verbraucherinsolvenzverfahren von der Thematik berührt sein. Eine Verjährung wesentlicher gegen den Schuldner gerichteter Forderungen kann eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern aber auch das Erreichen der 35%-Quote des § 300 Abs. 1 S. 2 Nr.2 InsO u.U. deutlich erleichtern.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 27.09.2018