Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung (BT-Drucksache 19/2538) sieht vor, dass Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn Verbraucher sie ausdrücklich und formgerecht bestätigen. Der Lösungsvorschlag entspreche dem europäischen Ansatz aus der Verbraucherrechterichtlinie. Die Bundesländer halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit Längerem für erforderlich. Mehr siehe www.bundesrat.de und den Gesetzentwurf.
Tag: 19. Juni 2018
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25 Jahre Tafeln in Deutschland
„1993 wurde in Berlin die erste Tafel gegründet. Mittlerweile geben 60.000 Tafel-Engagierte in über 940 Tafeln gespendete Lebensmittel an 1,5 Mio. bedürftige Menschen weiter.
„Nach 25 Jahren hat sich das Selbstverständnis der Tafeln gewandelt. Der Leitgedanke zielt nicht mehr darauf ab, sich selbst abzuschaffen. Es ist vielmehr Aufgabe von Gesellschaft und Politik, Lebensmittelverschwendung und Armut abzuschaffen. Solange dies nicht geschehen ist, wird es Tafeln weiterhin geben. Die Auflösung der Tafeln in Deutschland wäre vor dem Hintergrund immer größer werdender sozialer Probleme wie Alters- und Kinderarmut, Zuwanderung, Ausgrenzung und Landflucht unverantwortlich“, sagte Jochen Brühl, Vorsitzender von Tafel Deutschland.“ – Quelle und mehr: Tafel Deutschland e.V.
Zur Kritik an den Tafeln siehe etwa: CICERO-Interview mit Stefan Selke, taz-Beitrag „Ort der Scham“ und Berliner Tafel
Informationsveranstaltung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und der Verbraucherzentrale Hamburg.
Ob kriminelle Handlungen wie der „Enkeltrick“, Abofallen im Internet oder überzogene Rechnungen für den Schlüsseldienst: Verbraucherinnen und Verbraucher sind in ihrem Alltag immer wieder von Betrug, Nepp oder Wucher bedroht. Deshalb organisiert die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) gemeinsam mit der Polizei Hamburg und der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. eine Info-Veranstaltung.