Hier der Hinweis auf drei Artikel zur Schufa und der Datenschutzgrundverordnung:
Tag: 15. Juni 2018
Die Änderung des Hamburger Ausführungsgesetztes zur Insolvenzordnung (HmbAGInsO) – siehe zuletzt unsere Meldung vom 31.5.2018 – wurde diesen Dienstag im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht (HmbGVBl. Nr. 22, Seite 205) und ist somit in Kraft. Die aktuelle Fassung steht schon unter landesrecht-hamburg.de bereit.
Landgericht Hamburg kippt Mietpreisbremse
Das Landgericht Hamburg (Az.: 333 S 28/17) hat die Klage eines Altonaer Mieters und Mieterverein-Mitglieds wegen des Verstoßes gegen die Mietpreisbremse abgewiesen und damit das vorinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Altona (Az.: 316 C 380/16) bestätigt. Bei der gestrigen Urteilsverkündung argumentierte das Gericht, dass die Verordnung in Hamburg nicht korrekt eingeführt worden sei und damit keine Gültigkeit habe. Der Hamburger Senat hätte es versäumt, zeitgleich mit der Einführung der Mietpreisbremse im Juni 2015 deren Begründung zu veröffentlichen.