Sozialleistungsbezieher/innen sollen in den nächsten fünf Jahren nicht mehr aufgefordert werden, die Kosten der Unterkunft (KdU) zu senken, wenn ihre Miete die „Richtwerte“ der Sozialbehörde überschreiten. Das fordert das Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik.*
Dazu Mieter helfen Mietern-Rechtsanwalt Marc Meyer: „Die Sozialbehörde zwingt arme Haushalte dazu, als Nachfrager um preiswerten Wohnraum aufzutreten, wohlwissend, dass für diese Haushalte eine Suche nach noch billigerem Wohnraum in aller Regel erfolglos sein wird. Im Endeffekt passiert nur eines: Der Nachfragedruck führt zu Mietpreissteigerungen gerade bei den dringend benötigten preisgünstigen Wohnungen. Angesichts der nach wie vor unbefriedigenden Versorgungslage für vordringlich Wohnungssuchende ist das ein geradezu kontraproduktiver Effekt. Wir brauchen gerade bei preiswertem Wohnraum eine Entspannung bei Nachfrage und Mieten und kein Anheizen.“
Allein 2016 wurden 1.126 Haushalte aufgrund von Überschreitungen der „Richtwerte“ zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert. In den letzten drei Jahren betraf dies insgesamt 4.282 Haushalte. In der Regel wurden diese Haushalte damit auf eine ebenso nervenaufreibende wie erfolgslose Suche nach einer neuen Wohnung geschickt.
* Das Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik ist ein Zusammenschluss von Stattbau Hamburg, Mieter helfen Mietern, Caritasverband für Hamburg und des Diakonischen Werkes Hamburg.
Quelle und mehr: https://mhmhamburg.de/files/eightytwenty/Download-Presse/Moratorium%20Kostensenkungsaufforderung_KdU.pdf