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„Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ fordert Moratorium: Aufforderungen an Sozialleistungsbezieher, ihre „Kosten für Unterkunft“ zu senken, aussetzen

Sozialleistungsbezieher/innen sollen in den nächsten fünf Jahren nicht mehr aufgefordert werden, die Kosten der Unterkunft (KdU) zu senken, wenn ihre Miete die „Richtwerte“ der Sozialbehörde überschreiten. Das fordert das Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik.*

Dazu Mieter helfen Mietern-Rechtsanwalt Marc Meyer: „Die Sozialbehörde zwingt arme Haushalte dazu, als Nachfrager um preiswerten Wohnraum aufzutreten, wohlwissend, dass für diese Haushalte eine Suche nach noch billigerem Wohnraum in aller Regel erfolglos sein wird. Im Endeffekt passiert nur eines: Der Nachfragedruck führt zu Mietpreissteigerungen gerade bei den dringend benötigten preisgünstigen Wohnungen. Angesichts der nach wie vor unbefriedigenden Versorgungslage für vordringlich Wohnungssuchende ist das ein geradezu kontraproduktiver Effekt.

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Langzeitarbeitslose im SGB II: Abgehängt statt bessere Chancen auf Arbeit

Trotz Jobbooms finden nur wenige langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger einen neuen Job. 2010 gelang das noch jedem Vierten, 2016 nur noch jedem Sechsten. Das zeigt eine Anfrage der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer an die Bundesregierung, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet (s. Artikel vom 18. Juli 2017).

„Die gute konjunkturelle Lage seit 2010 hat den Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen im Hartz-IV-System nicht zu besseren Chancen beim Wiedereinstieg in Arbeit verholfen – trotz des kräftigen Beschäftigungszuwachses.