26. Januar 2016

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Strategischen Sozialberichterstattung 2016

„Die Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass die Bundesregierung es unterlässt, die Leistungslücken in der Sicherung des Existenzminimums zu schließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt im Juli 2014 kritische Bewertungen, etwa zu den Gefahren einer Unterdeckung der Regelbedarfe bei den Stromkosten, Mobilitätskosten und bei der Anschaffung von Haushaltsgegenständen vorgenommen, die bislang noch nicht in ein Gesetzgebungsverfahren eingemündet sind. (…)

Die Wohlfahrtsverbände verbindet die gemeinsame Wertehaltung, dass auch schwer vermittelbaren Arbeitslosen, die vom Arbeitsmarkt nicht aufgenommen werden, Teilnahmemöglichkeiten am Arbeitsmarkt durch ein Angebot einer sozialversicherungspflichtigen öffentlich geförderten Beschäftigung erhalten sollen. (…)

(Zum Referentenentwurf eines Neunten SGB II-Änderungsgesetzes – sog. Rechtsvereinfachung im SGB II:) Die Wohlfahrtsverbände wenden sich entschieden gegen die Neuerungen, die eine Verwaltungsvereinfachung für die Leistungsträger auf Kosten der Leistungsberechtigten bringen sollen. Beispielhaft genannt sei hier die stark eingeschränkte rückwirkende Korrektur von fehlerhaften Verwaltungsakten. (…) Auf scharfe Kritik der BAGFW stößt der Verzicht auf die Umsetzung der mehrheitlich von der Bund-Länder-AG vorgelegten Vorschläge zur Reform des Sanktionsrechts. (…)

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Riester-Rente durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) 2002 die Erwartung verbunden, dass die steuerliche Förderung der privaten Absicherung dazu führt, Einkommensverluste im Alter durch ein sinkendes Rentenniveau ausgleichen zu helfen. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Neue wissenschaftliche Studien zeigen, dass Geringverdiener, die in besonderem Maße auf die zusätzliche Vorsorge angewiesen wären, unterdurchschnittlich Vorsorge betreiben, während einkommensstärkere Menschen die mit etwa 3 Milliarden Euro jährliche geförderte private Vorsorge überproportional als zusätzliche Anlagemöglichkeit nutzen. (…) Die BAGFW fordert vor diesem Hintergrund die Stärkung der der Grundsicherung vorgelagerten Sicherungssysteme und die Stärkung der tatsächlichen Möglichkeiten zu eigener Vorsorge.

Quelle: http://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/stellungnahmenpositionen

Siehe auch Strategische Sozialberichterstattung 2015



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