16. Februar 2016

9. SGB II-ÄndG – sog. „Rechtsvereinfachung“ (2):
Forderungspapier von Tacheles zu notwendigen Änderungen im SGB II und angrenzender Rechtsbereiche

Anlässlich der geplanten Änderungen zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – „Rechtsvereinfachung“ legt Tacheles e.V. einen aus der Perspektive von Leistungsberechtigten entwickelten Forderungskatalog vor.

Die Überschriften:

1. Teil: Leistungsrechtliche Forderungen

  1. Bedarfsdeckende Leistungen für Elektrizität – Energieversorgung sicherstellen
  2. Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
  3. Einmalige, erheblich vom Durchschnitt abweichende oder atypische
    Bedarfe
  4. Stärkung der Übernahme von Mietschulden bei drohendem Wohnungsverlust
  5. Nichtanrechnung von Nachzahlungen anderer Sozialleistungen bei Einlegung von Rechtsmitteln und pflichtwidrigem Verhalten anderer Sozialleistungsträger
  6. Rückwirkende Erhöhung des Leistungsanspruchs bei Rückforderung einer vorrangigen Sozialleistung für einen zurückliegenden Zeitraum
  7. Weiterhin dringender Handlungsbedarf bei Hartz-IV-Sanktionen
  8. Korrekturen bei Schülern, Studierenden und Auszubildenden gehen nicht weit genug
  9. Änderung der Gewinnermittlung bei Selbstständigen im SGB II
  10. Rundfunkbeitragsbefreiung vereinfachen und den berechtigten Personenkreis ausweiten

2. Teil: Sozialverwaltungspraxis – Stärkung der Rechtsposition

  1. Persönliche Vorsprachen ohne langes Warten sowie telefonische Erreichbarkeit der zuständigen Mitarbeiter – Hilfen in dringenden Fällen
  2. Rechtsanspruch auf Eingangsbestätigung
  3. Dolmetscherregelungen konkretisieren
  4. Kürzere Zeiträume zu Antragsbearbeitung im SGB II
  5. Zusicherung zum Umzug innerhalb von 48 Stunden
  6. (fehlt)
  7. Finanzierung unabhängiger Sozialberatung
  8. Einführung eines Verbandsklagerechts in den Bereichen SGB II, SGB XII und AsylbLG
  9. Anreize zur Klagevermeidung durch Gerichtskosten für Jobcenter


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