LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.In unserem Seminar Die Immobilie in der Schuldnerberatung – eine Einführung mit Mark Schmidt-Medvedev am Montag, 28. November 2016 in Hamburg
sind noch Plätze frei. Wir verlängern hiermit die Anmeldefrist um eine Woche bis zum 7.11.2016 (incl.) – Details siehe
Hier der Hinweis auf den Beitrag unter www.infodienst-schuldnerberatung.de/ab-2017-rueckwirkende-befreiung-von-der-rundfunkbeitragspflicht-moeglich/ zum Thema.
Siehe auch
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.06.2016, Aktenzeichen: 9 U 22/16 – daraus: „(Rz. 28): Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt der zwischen dem Schuldner und der Bank bestehende Girovertrag (§ 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO). Ein vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossener Zahlungsauftrag besteht dagegen mit Wirkung für die Masse fort (§ 116 Satz 3 InsO). Demgemäß hat die Bank Überweisungen, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits beauftragt sind, grundsätzlich zum Nachteil der Masse durchzuführen.
Am 1.11.2016 tritt eine neue Arbeitshilfe zu § 54 Abs. 1 SGB XII in Kraft: Ambulante Leistungen der Psychosozialen Betreuung für Opiatabhängige in ärztlicher Substitutionsbehandlung (PSB) und Ambulante personenzentrierte Leistungen für suchtkranke Menschen (PSM) vom 01.11.2016 (Gz. G12/135.43-8-4) – Quelle: www.hamburg.de/basfi/ah-sgbxii-kap06-54/7157242/ah-sgbxii-54-psb-psm/
In Ergänzung unserer Meldung von gestern („Zahl der Stromsperren explodiert“): nun liegt der Antrag der LINKE auch in der Parlamentsdatenbank vor: „Energiearmut in Hamburg: Endlich konsequent bekämpfen! “ → Drucksache 21/6461 – Daraus:
„Von Beginn des 1. Quartals 2015 bis zum 3. Quartal dieses Jahres wurden in Hamburg 14.815 Stromsperren, 975 Gassperren und rund 1.300 Wassersperren vorgenommen. Über eine Million Mahnschreiben wurden in dem genannten Zeitraum durch die Vattenfall Europe Sales GmbH und HAMBURG ENERGIE verschickt (Drs. 21/6341) (…)
„Im Beitrag „Qualitätsmerkmal Kostenfreiheit – Zugang, Abgrenzung zu Unseriösen und Klientenmitfinanzierung“ stellt Dick [in BAG-SB Informationen 3_2015] die These auf, dass die Kostenfreiheit ein Qualitätsmerkmal Sozialer Schuldner- und Insolvenzberatung sei. Daher sei für sie einzutreten. Meines Erachtens bedarf der Beitrag kritischer Anmerkungen. Dies soll unter besonderer Berücksichtigung des Positionspapiers „Recht auf Schuldnerberatung“ der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG-SBV) vom 14. September 2015 geschehen.“ – zum ganzen Beitrag von Matthias Butenob in BAG-SB Informationen 3-2016
Die Schuldnerberatung des DW Hittfeld und Winsen sucht für die Beratungstelle in Buchholz einen Schuldnerberater / eine Schuldnerberaterin. Mehr siehe die Stellenausschreibung.
Hinz&Kunzt weist auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Inge Hannemann und Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 12.10.16 und die Antwort des Senats mit dem Betreff „Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg“ (Drucksache21/6341) hin. – zum Beitrag von Hinz&Kuntz
Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15: Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. – Quelle und mehr: PM des Gerichts – siehe auch Bericht auf tagesschau.de
Urteil des Amtsgerichts München vom 05.04.2016 Aktenzeichen 432 C 1707/16:
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution abzuwohnen.
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