17. Dezember 2015

Datenschutz I: „Schutz vor Datenkraken soll besser werden“ (Bundestag)

Mehr Schutz vor dem Missbrauch von Verbraucherdaten soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung  (18/4631, 18/6916) bieten, der heute im Bundestag zur Verabschiedung ansteht. Kernpunkt ist die Möglichkeit von Verbandsklagen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Die 45-minütige Debatte beginnt gegen 16.45 Uhr. Nach dem bestehenden Unterlassungsklagengesetz können Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze Unterlassungsansprüche geltend machen. Dies kann durch Abmahnungen und durch Unterlassungsklagen geschehen. Allerdings ist bisher umstritten, inwieweit es sich bei Datenschutzgesetzen um Verbraucherschutzgesetze handelt. – Quelle und mehr: HIB-Meldung



Shortlink zu dieser Seite: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?p=10427