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Blankettbeschluss bei pfändungsfreiem Einkommen in wechselnder Höhe

An dieser Stelle der Hinweis auf AG Regensburg Beschl. vom 10.5.15, 12 IN 643/13.

„Der Erlass eines Blankettbeschlusses im Rahmen einer Entscheidung gem. § 850k Abs. 4 ZPO ist zulässig und belastet die girokontoführende Drittschuldnerin nicht unzumutbar.“

Leitsatz aus dem aktuellen Newsletter (8/2015) von RA Kai Henning. Dort auch seine Anmerkung: „AG Regensburg schließt sich hinsichtlich der Zulässigkeit eines Blankettbeschlusses dem BGH** an und sieht keine Unzumutbarkeit für den Drittschuldner.

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Berufsverband der Insolvenzverwalter unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen Anwendung des Anwaltsberufsrechts auf Insolvenzverwalter

„Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) unterstützt die Verfassungsbeschwerde eines auch als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters, mit der er sich gegen einen sogenannten belehrenden Hinweis durch eine Rechtsanwaltskammer wendet.

Der BGH (AnwZ (Brfg) 24/14 Anmerkung: siehe unsere Meldung vom 11.8.2015) hatte die Berufung des Insolvenzverwalters zurückgewiesen und das anwaltliche Berufsrecht trotz des bereits 2004 vom BVerfG festgestellten Schutzes der Berufsfreiheit für Insolvenzverwalter angewendet.

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Seminareinladung:
„Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung“

Hiermit laden wir herzlich zu folgendem Seminar ein:

„Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung“

am Donnerstag, 22. Oktober 2015 von 10 – 17 Uhr

Das Seminar richtet sich an Fachkräfte in der Sozialen Arbeit, die in ihrer alltäglichen Arbeit mit dem Thema Überschuldung und Verschuldung konfrontiert werden und sich erste Kenntnisse für den sinnvollen Umgang in solchen Situationen aneignen möchten.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 10.09.2015
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Paritätischer warnt vor neuer Rentnerarmut und fordert offensive Armutsbekämpfung

Der PARITÄTISCHE reagiert prompt auf die heutige Meldung des Statistischen Bundesamtes: „Ein Verharren der Armutsquote auf hohem Niveau sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband in den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Armutsgefährdungsquoten. Der Verband warnt vor allem vor einer stark steigenden Rentnerarmut in Deutschland. Von der Bundesregierung fordert er einen finanzpolitischen Kurswechsel zu einer offensiven Armutsbekämpfung. 

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Statistisches Bundesamt: „Höhere Armuts­gefährdung von gering Qualifi­zierten als 2005“

Das Statistische Bundesamt meldet heute: „Im Jahr 2014 waren nach Ergebnissen des Mikrozensus in Deutschland 30,8 % der gering qualifizierten Personen ab 25 Jahren armutsgefährdet. Damit war die Armutsgefährdungsquote dieser Personen höher als im Jahr 2005 mit 23,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren Geringqualifizierte in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) mit 37,5 % deutlich häufiger armutsgefährdet als im früheren Bundesgebiet mit 29,8 %. Im Jahr 2005 hatte die Armutsgefährdungsquote Geringqualifizierter in Ostdeutschland noch bei 28,6 % und in Westdeutschland bei 22,3 % gelegen.

Zu den Geringqualifizierten gehören Personen, die

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Neuer Betriebskostenspiegel für Hamburg: Hamburgs Mieter zahlten 2013 im Schnitt 3,27 Euro/m²/Monat

„Mit dem aktuellen Betriebskostenspiegel für Hamburg haben wir für die 700.000 Mieter-haushalte die Möglichkeit geschaffen, die eigenen mit den durchschnittlichen Betriebskosten in der Hansestadt zu vergleichen. Vielfach falsch abgerechnet wird nicht nur von den privaten Vermietern, sondern auch gegenüber den 250.000 Mieterhaushalten der SAGA/GWG und der Baugenossenschaften.

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SternTV-Test mit versteckter Kamera: Wie (seriös) arbeiten Schuldnerberatungen?

Gestern abend lief in der Sendung „Stern TV“ (RTL) der Beitrag „Wie (seriös) arbeiten Schuldnerberatungen?“. Die nächsten 7 Tage kann dies online gesehen werden (nachdem man Werbung erduldet hat).

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Kostenlose Mietberatung für Hilfeempfänger bleibt

„Bereits seit über zehn Jahren können sich Bezieher von Transferleistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Fragen des Mieterschutzes und des Mietrechts an Hamburger Mietervereine wenden. Die derzeitige Kooperation besteht mit dem Mieterverein zu Hamburg – von 1890 e.V., Mieter helfen Mietern e.V. und dem Interessenverband Mieterschutz e.V.. Die Kosten für die erforderliche Mitgliedschaft werden von der Stadt übernommen. Eine neue Kooperationsvereinbarung sichert diese Zusammenarbeit nun für die Zukunft.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 05.10.2015
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Eine Null zuviel und lila: BKA zieht massenhaft falsche Fünfziger aus dem Verkehr

Das Bundeskriminalamt hat seit Anfang der Woche bei bundesweiten Razzien im Einzelhandel und bei Stichproben in Privathaushalten Falschgeld im Wert von mehreren Millionen Euro sichergestellt. Dabei handelt es sich laut BKA-Pressemitteilung ausschließlich um gefälschte 50-Euro-Scheine. Zu erkennen sind die Blüten daran, dass sie lila sind und eine Null zuviel aufweisen. – Quelle und mehr: www.der-postillon.com

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„Über den Gartenzaun – Schuldnerberatung für benachbarte Dienste und Einrichtungen“

Der Paritätische NRW hat Anfang des Jahres eine „Handreichung und Orientierungshilfe“ zur Schuldnerberatung veröffentlicht (pdf). Aus der Einleitung: „Die Broschüre ist weder als Gebrauchsanweisung zur Selbstentschuldung noch als Crashkurs für Berufseinteiger/-innen in das Arbeitsfeld Schuldnerberatung gedacht oder geeignet.

Sie soll