Bekanntlich wird sich am 07.06.2013 der Bundesrat mit der InsO-Reform befassen. Dazu gibt es nun eine „Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 22„, in dem die BR-Drucksache 380-1-13 wie folgt zusammengefasst wird:“Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, eine Entschließung zu fassen. Darin soll die Besorgnis zum Ausdruck gebracht werden, dass die Erhöhung der Mindestbefriedigungsquote von 25 auf 35 Prozent der Gläubigerforderungen nicht dazu beiträgt, das Ziel des Gesetzes redlichen Schuldnern einen baldigen Neustart zu ermöglichen und besonderes Engagement beider Rückzahlung zu belohnen -zu erreichen. Außerdem solle man sich bereits jetzt Maßnahmen für den Fall vorbehalten, dass die Evaluation ergebe, dass von der Restschuldbefreiung nicht in nennenswertem Umfang Gebrauch gemacht werde.“
Monat: Mai 2013
„Zwei von drei Klagen auf staatliche Leistungen scheitern in Hamburg – deutlich mehr als im Bundesschnitt. Jobcenter führt niedrige Quote auf die hohe Qualifizierung der Mitarbeiter zurück.“ Welt vom 27.05.2013.
aus dem aktuellen Tacheles Rechtsprechungsticker: BSG, Urteil vom 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R:
„Durch eine Sanktion ausfallender Mietanteil eines in Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB-II-Beziehers erhöht Bedarf der Mitbewohner
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 11.04.2014
aus dem aktuellen Kammerreport (Seite 5) der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer: „Der Kammervorstand wird freundlicherweise von Herrn Kollegen Meinulf Krön darüber informiert, dass auf Initiative des Bürgerschaftsabgeordneten Herrn Tim Golke die bislang nicht veröffentlichen Handlungsanweisungen und Arbeitsanleitungen der Jobcenter team.arbeit.hamburg nunmehr im Internet veröffentlicht worden sind. Bitte nutzen Sie folgenden Link:
www.team-arbeit-hamburg.de/1/pages/index/p/58
Die Veröffentlichung dieser Dokumente kann es sehr erleichtern, die Rechtmäßigkeit von anzufechtenden Bescheiden im Vorwege zu prüfen und damit die Erfolgsaussichten eines möglichen Rechtsmittels präziser zu beurteilen.“
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 23.01.2014
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Rundfunkbeitrag: Broschüre des SWR
Seit dem 01.01.2013 gibt es den neuen „Rundfunkbeitrag“ und die GEZ heisst nun „Beitragsservice“. Die Webseite www.rundfunkbeitrag.de zeichnet sich nun wahrlich nicht durch Übersichtlichkeit aus.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 22.06.2014
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Insoreform: Synopse
Alexander Elbers (Der PARITÄTische NRW, Fachberatung Schuldnerberatung, Dortmund) hat eine Synopse zur Insoreform erstellt, die wir hier veröffentlichen dürfen. Vielen Dank dafür!
Synopse_VInsO_Reform_16052013 (pdf) Eine Gewähr für die Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Für Hinweise bei Fehlern wären wir dankbar.
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„Hartz IV – Klagen lohnt sich“
„Trotz Beschwörungen der Bundesagentur für Arbeit ebbt die Zahl der Widersprüche und Hartz IV Klagen vor den Sozialgerichten durch Arbeitslosengeld II Bezieher nicht ab. Dabei ist die Erfolgsquote für die Kläger noch immer überdurchschnittlich hoch. Beinahe jede zweite Klage wird vor den Sozial- und Landessozialgerichten teilweise oder vollständig stattgegeben. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ bestätigte das Bundesarbeitsministerium die Rate von 44 Prozent erfolgreicher Klagen. Nur jede zehnte Klage werde durch ein Gericht abgewiesen. 45 Prozent der Klagen werden beispielsweise durch Einigungen oder Einlenken ohne Urteil erfolgreich beendet. Widersprüche werden in 35 Prozent der Fällen seitens der Jobcenter bestätigt.“ Quelle
„Thomas Fricke fordert eine Rückkehr zur Finanzwelt früherer Zeiten, als Banken der Realwirtschaft dienten. Dem Atomausstieg sollte nun auch der Bankenausstieg folgen. Denn die Luftnummern des Finanzmarktkapitalismus haben gezeigt, wie Unternehmen und ganze Staaten in den Ruin getrieben werden. Weniger Bank ist daher mehr, weshalb die modernen Finanzprodukte auf den Prüfstand zu stellen sind.“ Thomas Fricke stellt sein Buch am 11. Juni 2013 in der ZBW Hamburg vor. Dr. Brigitte Preissl, Chefredakteurin des Wirtschaftsdienst, wird die Veranstaltung moderieren.
In der 235. Sitzung des Bundestages wurde unter Top 39 auch über das „Recht auf ein Girokonto“ debattiert. Die Debatte (42 Minuten) in der Bundestags-Mediathek nachzuschauen und / oder das Plenarprotokoll 17/235 (pdf) nachzulesen, ist durchaus interessant.
Der Bundesrat wird sich auf seiner 910. Sitzung am 07.06.2013 mit dem Beschluss des Bundestages zur Insorefom befassen. (TOP 22; BR-Drucksache 380/13). Die Insoreform ist ein sog. „Einspruchsgesetz„, heisst: der Bundesrat kann das Inkrafttreten letztlich nicht verhindern, sondern nur verzögern. Gegebenenfalls muss der Bundestag einen Einspruch des Bundesrates noch einmal überstimmen vgl. Art 77 Grundgesetz.