Monat: August 2010

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 31. August 2010

Das Bundesjustizministerium zum P-Konto und zum “Monatsanfangsproblem”

Das Girokonto ist Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsleben. Nach früherer Rechtslage führte die Pfändung eines Girokontos zur kompletten Blockade.[…] Die ersten Erfahrungen mit dem P-Konto haben nun gezeigt, dass es bei einigen Kreditinstituten zu Umsetzungsproblemen gekommen ist. Um weitere Unsicherheiten zu Lasten der betroffenen Bankkunden zu vermeiden, wird die Bundesministerin der Justiz unverzüglich eine gesetzliche Präzisierung in die Wege leiten.

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=19&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_http://www.bmj.de/enid/84fecf9ce52df0b9942a4f246422abe6,c1b2c85f7472636964092d0935323933/Verbraucherschutz/Reform_der_Kontopfaendung_1cg.htmlpi1[showUid]=773

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Schlagwörter Girokonto, P-Konto

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 31. August 2010

AWO startet Kampagne “Jetzt geht?s ans letzte Hemd! Gegen Sozialabbau. Für Zusammenhalt!”

“Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sind zutiefst unsozial und belasten völlig einseitig Geringverdiener und hilfebedürftige Bürger”, sagte AWO Präsident Wilhelm Schmidt am Freitag in Berlin. Damit gab das AWO Präsidium den Startschuss für die bundesweite AWO Kampagne “Jetzt geht?s ans letzte Hemd! Gegen Sozialabbau. Für Zusammenhalt!”

Quelle: http://www.awo-dasletztehemd.org/presse.html

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 31. August 2010

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35 / 2010

www.tacheles-sozialhilfe.de

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1944

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 27. August 2010

Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar

Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund, die im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem Seminar vom 23.02.2007 bis 25.02.2007 teilgenommen hatte.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.06.2010, Az.: S 29 AS 209/08

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/26_08_2010/index.php

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Schlagwörter ALG II

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 27. August 2010

27.08.2010 – Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt

Mit Urteil vom 12. Juli 2010 zum Kindergeldrecht (Aktenzeichen 5 K 2542/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als “Friseurassistentin” beschäftigt wird.

Quelle: http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/85e/broker.jsp?uMen=85e46c89-a044-11d4-a736-0050045687ab&uCon=60a26564-1cca-a210-8503-b26077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 27. August 2010

Bundesregierung: Hartz-IV-Kinderregelsätze werden nach Alter differenziert

Iin ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion kündigt die Bundesregierung an, dass das Gesetzgebungsverfahren für neue Hartz-IV-Regelsätze “voraussichtlich den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2010″ umfassen werde.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_08/2010_279/03.html

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Schlagwörter ALG II

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 26. August 2010

IAB: Jeder zweite Hartz IV Empfänger geht einer nützlichen Tätigkeit nach

Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren geht mindestens 20 Stunden pro Woche einer nützlichen Tätigkeit nach. Sie erziehen Kinder unter sieben Jahren, pflegen Angehörige, arbeiten und benötigen dennoch ergänzendes Arbeitslosengeld II, bilden sich weiter oder befinden sich in einer Fördermaßnahme. Das zeigt eine repräsentative Befragung von mehr als 10.000 Hartz-IV-Beziehern durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Quelle: http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb1510.asp

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Schlagwörter ALG II

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 26. August 2010

Bundesregierung: Neuer Indikator zur Messung der Armut

Nach Auffassung der Bundesregierung soll sich der Einsatz gegen Armut insbesondere auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als eine der wesentlichen Ursachen von Armut konzentrieren. Eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt flankiere die Sozialpolitik am besten.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_08/2010_278/02.html

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