Statistisches Bundesamt: Sozialhilfeausgaben 2008 auf netto 19,8 Milliarden Euro angestiegen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im Jahr 2008 in Deutschland brutto 22,0 Milliarden Euro für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII “Sozialhilfe”) ausgegeben. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro, die den Sozialhilfeträgern zum größten Teil aus Erstattungen anderer Sozialleistungsträger zuflossen, betrugen die Sozialhilfeausgaben netto 19,8 Milliarden Euro; das waren 4,9% mehr als im Vorjahr.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/08/PD09__314__221,templateId=renderPrint.psml

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www.verbraucher-sicher-online.de

“Verbraucher sicher online” ist ein vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefördertes Projekt der Technischen Universität Berlin.
Zum Beispiel: Ist Online-Banking sicher? Wie sichere ich meine Daten? Kann ich die Werbe-Flut in meinem elektronischen Postfach eindämmen? Brauche ich E-Mail-Verschlüsselung? Was ist HDCP?

Quelle: http://www.verbraucher-sicher-online.de/

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Grüne: Verbraucherportale ersetzen keine Rechte für Internet-Surfer

In Ergänzung zu den beiden nachstehenden Links hier eine Stellungnahme der Grünen:
“Wie viele Portale will das Bundesverbraucherministerium eigentlich noch frei schalten? Ministerin Aigner macht Verbraucherschutz zur Surfer-Wissenschaft mit Diplom. Information ist wichtig, kann aber politisches Handeln nicht ersetzen.”

Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/300/300181.verbraucherportale_ersetzen_keine_rechte.html

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ALG II – VO: Änderungen / Synopse (PDF)

Harald Thomé bietet hier eine ausdruckbare Arbeitsfassung der neuen ALG II-VO in der alten und neuen Fassung als PDF zum Download an.

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/ALG-II—VO-Stand-01.08.2009-V2.pdf

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 34 Kw / 2009

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1848

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www.surfer-haben-rechte.de

Welche Rechte habe ich in Sozialen Netzwerken? Welche Fallen drohen beim Download von Programmen? Informationen für Internetnutzer bietet seit heute die Webseite www.surfer-haben-rechte.de. Verantwortet wird das Angebot vom Projekt “Verbraucherrechte in der digitalen Welt” im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), gefördert vom Bundesverbraucherministerium.

Quelle: http://www.surfer-haben-rechte.de/cps/rde/xchg/ls_digitalerechte/hs.xsl/index.htm

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privat krankenversicherte ALG II – Empfänger

Zum Thema gibt es zwei aktuelle interessante Seiten:

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 14.07.2015

Eine Familienlotsin in Eimsbüttel

Quelle: http://www.hamburg.de/pressemeldungen/nofl/1703070/2009-08-19-eimsbuettel-familienlotsin.html

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BM Verbraucherschutz: Mehr Licht ins Dunkel der Scoreverfahren bringen!

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat das Ausmaß der fehlerhaft gespeicherten Daten bei Auskunfteien und deren Auskunftsverhalten kritisiert. “Die Fehlerquoten der gesammelten Daten sind viel zu hoch und die den Verbrauchern erteilten Selbstauskünfte oft völlig unbrauchbar”, sagte Ministerin Aigner anlässlich der Vorstellung des Berichts “Verbraucherinformation Scoring” gestern in Berlin.

Quelle: http://www.bmelv.de/cln_135/SharedDocs/Pressemitteilungen/2009/178-Verbraucherinformation-Scoring.html

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Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen “Hartz IV”

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 20. Oktober 2009 über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1 BvL 1/09) und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 (1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-096.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016