Monat: Mai 2009

Ein Bündnis von stadtpolitisch Aktiven und Interessierten ruft auf zur Demonstration “Die Stadt gehört allen” am Samstag 13. Juni um 14 Uhr ab Jungfernstief Ecke Ballindamm
Aufruf als PDF

Quelle: http://centrosociale.breitaufgestellt.de/gentrifizierung/rechtaufstadt

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Quelle: http://www.hamburg.de/familienpass/

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Zum neunten Mal wird die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) in diesem Jahr vom 15. bis 19. Juni 2009 eine bundesweite Aktionswoche der Schuldnerberatung durchführen.

Quelle: http://www.aktionswoche-schuldnerberatung.de/

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Bundesgesetzblatt I 2009, Nr. 27 Seite 1141:
“Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3638) eingefügt worden ist, wird bekannt gemacht:
Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung bleiben für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2011 unverändert.”

Quelle: http://www.gesetzesportal.de/jportal/docs/news_anlage/gportal/bilder/bgbl1/bgbl109s1141a.pdf

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Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26. Mai 2009 entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.
8 A 2690/08 und 8 A 732/09

Quelle: http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/19_090526/index.php

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Der BGH hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.
Urteil vom 27. Mai 2009 – VIII ZR 302/07

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=48107&pos=2&anz=116

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1819

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aus http://www.forum-schuldnerberatung.de:
• Ausschreibung (PDF)
• Raster (Word)

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

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Bundessozialgericht, 19. Mai 2009, B 8 SO 4/08 R

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10956&pos=1&anz=19

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Um Familien mit behinderten Kindern den Zugang zu notwendigen Leistungen zu erleichtern und Hilfen aus einer Hand zu ermöglichen, hat die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen ein Netz von sogenannten “Interdisziplinären Frühförderstellen” in Hamburg installiert.

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1487692/2009-05-25-bsg-fruehfoerderung.html

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