HH Abendblatt: “Charmante Geldeintreiberin”

na, dann hoffen wir mal

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/20/829332.html

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HH Abendblatt:”Dienstleistungszentren sollen Verwaltung schneller machen”

Hamburgs Verwaltung soll in den kommenden Jahren noch schneller und effizienter arbeiten. Um das zu erreichen, sollen bis zum Jahr 2011 über ganz Hamburg verteilt 50 Dienstleistungszentren eingerichtet werden – davon 24 Kundenzentren, 18 soziale Dienstleistungszentren und acht Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/21/829691.html

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otto-schmidt.de: Jahresüberblick 2007

hier ungeprüfte Übersicht zu 2007: “Die wichtigsten Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht”

Quelle: http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_7423.html

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Verbraucherpreise 2007: Voraussichtlich + 2,2% gegenüber 2006

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wird sich der Verbraucherpreisindex in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2007 voraussichtlich um 2,2% erhöhen. Letztmals wurde für das Jahr 1994 eine jahresdurchschnittliche Teuerungsrate von über 2% (+ 2,7%) ermittelt.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2007/12/PD07__529__611.psml

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Sozialticket für Ein-Euro-Jobber in Hamburg

Eine Monatskarte im Großbereich des HVV kostet von Januar an für Ein-Euro-Jobber nur noch 39,80 Euro. Das Ticket wird kritisiert, da nach wie vor zu teuer und nur einen begrenzten Personenkreis umfasst. Die frühere Sozialkarte wurde Ende 2003 eingestellt.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/22/830232.html

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BGH zum Vollstreckungsverbot von Deliktsgläubigern, die zugleich Insolvenzgläubiger sind

BGH: “Der Gläubiger gehört als Insolvenzgläubiger, dessen Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung des Schuldners herrührt, nicht zu dem durch § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO privilegierten Kreis von Neugläubigern, denen die Vollstreckung in erweitert pfändbare künftige Bezüge des Schuldners gestattet ist.” (Beschluss 15.11.2007, IX ZB 4/06)

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vzbv: Ab Juli 2008 erhalten Versicherungsprodukte Visitenkarte

Mit der Verkündung der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) wird erstmals eine übersichtliche Produktinformation bei Versicherungen verbindlich eingeführt. Zudem wird mit einer Informationspflicht die Heimlichtuerei über die Höhe der Abschlusskosten beendet.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/959/index.html

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HH Abendblatt: “Wenn der Lohn nicht reicht”

Das Hamburger Abendblatt entdeckt die sog. Aufstocker.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/20/829362.html

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juracity.de: Geschenke umtauschen nach Weihnachten?

Quelle: http://blog.juracity.de/2007-12-19/geschenke-umtauschen-nach-weihnachten.html

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BGH zu den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Begründungserfordernisse an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen sind, das auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB) gestützt ist. Urteil vom 12. Dezember 2007 – VIII ZR 11/07

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0191/07

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